Treffen des Hamburger Aktionsbündnis’ gegen geschlossene Unterbringung

Das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung in Hamburg trifft sich ca. alle sechs Wochen (um 18h)

Nächstes Treffen ist am 11.10.2022 um 18:00 in der Uni Hamburg, von Melle Park 8, Raum 215 (!) – 2. Stock

Die Treffen (je nach Lage auch online, bzw. zuschaltbar) sind offen für Interessierte. Wir würden uns jedoch über eine Ankündigung per Mail freuen.

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Anfrage der CDU in der Bremer Bürgerschaft: Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung

Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen. (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU. B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 20/1626, Land  20. Wahlperiode 11. Oktober 2022. (Hier pdf zum Download)

Das Leid von 16 Bremer Kindern und Jugendlichen, welches ihnen während der Jahre 2008-2015 in den Haasenburg- und Friesenhof-Heimen zugefügt wurde, ist unermesslich und verbunden mit lebenslangen persönlichen Traumata. Verantwortung für die Einweisung in solche Unterkünfte, in denen Minderjährige schutzlos der Willkür und psychischer wie körperlicher Gewalt ausgesetzt waren, trägt auch die Bremische Kinder- und Jugendhilfe. Bis heute sind die Übergriffe in den Heimen nicht vollständig aufgeklärt, insbesondere nicht für die Opfer aus Bremen. Bis heute haben der Senat und das Landesjugendamt damaliges Leid und Missstände nicht anerkannt, ihre Schuld und Mitverantwortung nicht eingeräumt und sich nicht bei den heute erwachsenen Menschen entschuldigt. Das Land Brandenburg ist hier schon wesentlich weiter. Dort wurde durch die Landesregierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit in den Heimen eine hochkarätige Expertenkommission eingesetzt und bereits vor acht Jahren entschuldigte sich dort die Bildungsministerin ausdrücklich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen von einst.

Nicht so in Bremen – hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.

Warum nicht? Und warum wurde das auf Initiative des Landes nach so vielen Jahren nicht nachgeholt?

Zudem will man von behördlicher Seite in Bremen auch nicht wissen, ob die 16 Bremer Kinder und Jugendlichen Leidtragende untersuchter Straftaten und etwaiger Ermittlungsverfahren waren. Warum wurde auch dem bis heute nicht nachgegangen? Der Senat beteiligte sich zu keiner Zeit an der aktiven strafrechtlichen Aufarbeitung, wie er selbst einräumt. Auch das Landesjugendamt Bremen will von einer Schädigung der 16 Kinder und Jugendlichen nichts wissen, obwohl diese nach Auskunft des Senats nach ihrer Befreiung aus den berüchtigten Heimen weiterhin in der Obhut der hiesigen Kinder- und Jugendhilfe begleitet und betreut wurden. Das wirft doch einige Fragen auf, nicht nur im Blick zurück, sondern auch mit Blick auf die heutige Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe.

Vor allem aber antwortet der Senat auf die wichtigste Frage nach den Ansprüchen der Opfer auf Entschädigung ausweichend und letztlich abschlägig.

Eine Analogie zu Entschädigungen aus Geldern der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ für Heimkinder der Jahre 1949-1975 sei nicht herzustellen und sowieso könnten sich doch alle Opfer auf das Opferentschädigungsgesetz stützen und sich an den Bremischen Opferschutzbeauftragten wenden. Wieder einmal also keine Geste der Mitschuld und Reue gegenüber den hier geschädigten Menschen. Nicht einmal wisse man nach Auskunft des Senats etwas über zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz der hier Betroffenen, daran könne sich kein Richter, keine Richterin erinnern. So steht es tatsächlich in der benannten Drucksache geschrieben.

An die menschenverachtende Zeit in den Heimen dagegen werden sich alle Betroffenen ein Leben lang schmerzhaft erinnern und womöglich gerade deshalb die notwendige Kraft für langwierige und erneut traumatisierende Gerichtsverfahren nicht aufbringen können. Wo bleibt hier die von Bremen ausgehende Initiative einer Aufarbeitung, der Entschuldigung, Unterstützung und Entschädigung? Und welche Lehren ziehen die Jugendämter im Land Bremen aus diesen Erfahrungen?

Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft erkennt die Missstände und das von Bremer Kindern und Jugendlichen erfahrene Leid in den früheren Haasenburg- und Friesenheimen an und zugleich die Mitschuld der Bremischen Kinder- und Jugendhilfe. Die Bremische Bürgerschaft drückt hierzu ihr Mitgefühl mit den Opfern und ihr Bedauern aus.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

2. aktiv auf die in den Haasenburg- und Friesenheimen geschädigten Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und sich öffentlich bei ihnen zu entschuldigen;

3. die damaligen Geschehnisse und die psychische wie körperliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen wissenschaftlich in einer Studie aufzuarbeiten und dabei insbesondere die Rolle der Jugendämter im Land Bremen bei Einweisung und nach Rückführung der Kinder und Jugendlichen zu beleuchten;

4. unabhängig von der Novelle des Opferentschädigungsgesetzes auf Bundesebene und einer Fondslösung allen Opfern im Land Bremen eine angemessene Landesentschädigung zu zahlen, die die Finanzierungslücke schließt und nach vielen Jahren die Menschen endlich schnell und unbürokratisch erreicht;

5. die betroffenen Menschen zur Bewältigung von Traumata bei notwendigen professionellen Therapien fachlich und finanziell zu unterstützen;

6. aus der Vergangenheit entsprechende Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen und dafür das Casemanagement (Vorgesetzte und Casemanager) in der Kinder- und Jugendhilfe so zu ertüchtigen, dass alle quantitativen und vor allem qualitativen Erfordernisse erfüllt werden können zum Wohle der in stationären Einrichtungen lebenden Kinder und Jugendlichen;

7. mehr Transparenz über die Lebens- und Versorgungsumstände in den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Land Bremen herzustellen und hierzu eine wissenschaftliche Studie zu den heute praktizierten intensivpädagogischen Konzepten und deren Umsetzung extern zu vergeben, bei der vor allem die Kinder und Jugendlichen selbst zu Wort kommen müssen.

Beschlussempfehlung:
Sandra Ahrens, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU

REAKTION des BREMER SENATS auf den CDU-DRINGLICHKEITSANTRAG

Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Land 20. Wahlperiode 11. Oktober 2022, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Hier pdf zum Download)

Ab dem Jahr 2012 wurden sukzessive Missstände in den teilweise geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg und den Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein unter anderem durch Presseberichte bekannt, die Heime wurden schließlich 2013 und 2015 geschlossen. In beiden Institutionen wurde auf bedingungslose Unterordnung gesetzt, die mit Zwang, Herabwürdigung, zum Teil mit körperlicher Gewalt, zum Teil mit wochenlangem Freiheitsentzug in „Einzelhaft“ durchgesetzt wurde. Einige der Betroffenen selbst gehen und gingen mit ihren leidvollen Erfahrungen an die Öffentlichkeit und auch Psycholog*innen, die die Langzeitfolgen von betroffenen Kindern und Jugendlichen untersuchten, stellten zum Teil andauernde schwere traumatische Belastungen fest.

Auch Bremer Kinder und Jugendliche wurden in den genannten Einrichtungen untergebracht, wenngleich nicht bis zur behördlichen Schließung. Die notwendige Aufarbeitung der Vorgänge, die zur dortigen Unterbringung und dem zugefügten Leid führten, wurde mit der von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD an den Senat gerichteten Großen Anfrage angestoßen und bedarf nun einer
Fortführung durch eine extern durchzuführende Studie.

Das Bundesland Bremen hat sich aktiv eingebracht in die Aufarbeitung des Leids der so genannten Heimkinder der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre und hat die Einrichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe unterstützt. Doch auch nach 1975 hat es geschlossene Jugendheime und Jugendhilfeeinrichtungen gegeben, deren pädagogische Ansätze oder Alltag geprägt waren von psychischer und körperlicher Gewalt. Den Betroffenen, auch aus Bremen, fehlt bis heute die politische Anerkennung des durch die öffentliche Unterbringung erlebten Leids, eine umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen sowie eine angemessene Entschädigung. Eine Entschädigung gibt es anders als für die früheren „Heimkinder“ nicht.

Auch auf Basis des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) ist es nicht möglich, eine Entschädigung aufgrund erlittener psychischer Gewalt zu erhalten. 2024 wird das OEG
in das neue Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) überführt, ab diesem Zeitpunkt wird auch eine Entschädigung aufgrund psychischer Gewalterfahrung möglich sein. Eine Entschädigung für vor 2024 zugefügte psychische Gewalt ist derzeit höchst unwahrscheinlich.

Es ist überfällig, dass das Leid der Betroffenen anerkannt wird, dass Behörden aktive Unterstützung anbieten und das soziale Entschädigungsrecht so angepasst wird, dass die zeitliche Lücke in der Entschädigung von Heimkindern zwischen 1975 und 2024 geschlossen wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Beschlussempfehlung:

  1. Die Bremische Bürgerschaft sieht und erkennt erlittenes Leid, das die Kinder und Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen der Haasenburg und des Friesenhofs erfahren haben, und bedauert dies zutiefst.
    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
  2. die individuellen und strukturellen Umstände und Folgen der Unterbringung in den geschlossenen oder intensivpädagogischen Jugendheimen Haasenburg und Friesenhof durch eine extern zu beauftragende Studie weiter aufzuarbeiten;
  3. sich in der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK), bei den beteiligten Bundesländern und auf Bundesebene für die Schließung der Schutzlücke für die ehemaligen Heimkinder, die nach dem durch die Stiftung Anerkennung abgedeckten Zeitraum und vor Inkrafttreten der Opferentschädigungsgesetz-Novelle untergebracht waren, einzusetzen. Denkbar hierfür wäre z.B. eine Fondslösung oder eine Berücksichtigung im SGB XIV;
  4. dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen, sofern möglich, direkt oder über die Öffentlichkeit durch die zuständigen Behörden Gesprächsangebote unterbreitet werden.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Petra Krümpfer, Birgitt Pfeiffer, Jasmina Heritani, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Tageszeitung vom 12. Oktober 2022 berichtet über die nun in Bremen beginnende Debatte um echte Opferentschädigung und weitere KONSEQUENZEN AUS DEN HEIMSKANDALEN

Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 (Hier pdf Download) Bezug genommen auf den oben dokumentierten Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).

Die nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen oder B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der zeitlichen „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.

TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.

Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen: “…hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.”

Noch ungeklärt bleibt leider weiterhin, wie denn nun vermieden werden soll, dass aktuell und zukünftig überhaupt solches Leid innerhalb des Kinder- und Jugendhilfesystems entstehen kann.

CDU: “Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.”



Resolution des Fachabends „Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?“am 19.11.2019 im DGB-Haus in Bremen

Auszug: “Eingriffsorientierte Maßnahmen, Sorgerechtsentzüge, Heimunterbringungen (zu 2/3 außerhalb Bremens) und Psychiatrisierungen wurden in den letzten 20 Jahren überproportional ausgeweitet. Bremen hat bundesweit einen traurigen Spitzenplatz in Sorgerechtsverfahren und -entzügen, und das vor dem Hintergrund einer massiven Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien – besonders in der Armutshochburg Bremen. Im maßgeblichen Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sind viele alltagsorientierte, subjektorientierte, sozialraumorientierte und lebensweltorientierte Herangehensweisen verankert. – Leider ist die aktuelle Handlungsrealität in den Kommunen oftmals eine ganz andere. Statt mithilfe einer stabilisierenden und sozialen Infrastruktur den betroffenen Menschen Entlastung und Stabilisierung anzubieten, werden ausgerechnet offene, präventiv wirkende Einrichtungen kaputtgespart. – Diese Aufgaben müssen aber mit einer auskömmlichen und dauerhaften Regel- und Grundfinanzierung gestärkt werden !”

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Sie stecken ihn wochenlang in einen sogenannten Time-Out-Raum, mit Wänden aus Gummi.

Im Bremer Regionalfernsehen “buten un binnen” erscheint im Juni 2022 ein Bericht über einen sog. “Systemsprenger” (Tom) im Bremer Jugendhilfe- und Psychiatriesystem. Der Bericht beschreibt Toms langes Martyrium von Kind an, das dem Jugendamt wohlbekannt war. Toms Weg endet schließlich nach Jahren in der 2020 feierlich von der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (PdL) neu eröffneten geschlossenen Abteilung (“Geschützte Station”) der Bremer Kinder- und Jugendpsychiatrie mit folgender “Behandlung”:

“In der Klinik wird das dramatische Schicksal und die Schwere der Störungen bei Tom offensichtlich. Selbst die Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in der geschlossenen Abteilung sind überfordert mit ihm. Sie stecken ihn wochenlang in einen sogenannten Time-Out-Raum, mit Wänden aus Gummi. Das soll ihn vor sich selbst, aber auch die Mitarbeiter schützen. Sie trauen sich kaum in seine Nähe.” (Hervh. d.V.)

Professor Menno Bauman von der Fliedner Hoschschule Düsseldorf kommt in dem Bericht als Experte zu Wort: “Wir haben keine schnellen Eingreiftruppen, wir haben keine intensiv pädagogischen – oder in diesem Fall intensivst pädagogischen – Notfallaufnahmeplätze. Sondern jetzt muss man lange, lange gucken, wann hat irgendwo in Deutschland jemand Kapazitäten frei, um sich so einem Problem zu stellen.” Baumann schätzt, dass es bundesweit zwischen 100 und 120 solcher extremen Fälle gibt.

Die zuständige Sozialsenatorin Stahman wird in “buten un binnen” wie folgt erwähnt: “Inzwischen sind die Eltern wohl bereit, das Sorgerecht abzugeben. Das ist auch ein Teil des Problems: Der Elternwille wird in Deutschland sehr hoch gehalten. Das Sorgerecht kann nur gerichtlich entzogen werden. Das Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne) will jetzt prüfen, ob der zuständige Case Manager in Toms Fall zu spät reagiert hat. Und damit auch seine Entwicklung und sein Kindeswohl gefährdet hat. Der Sprecher der Senatorin, Bernd Schneider sagt: “Der Fall wird im Detail aufgearbeitet und bewertet.”

Der Bremer Senat (Bündnis 90/Die Grünen-SPD-DIE LINKE) hat am 26.April 2022 eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vorgelegt. Bei den Fragen 11 und 12 und 13 ist die Antwort interessant und aktuell:
Wie viele Anträge auf mit Freiheitsentziehung verbundener Unterbringung nach § 1631b BGB (§151 Nr. 6 FamFG) und § 151 Nr. 7 FamFG wurden seit dem Jahr 2016 beim Familiengericht gestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Zwischen 2016-2021 schwankten die “Fallzahlen” zwischen 98 und 122 jährlich nach § 151 Nr. 6 FamFG. Zwischen 2016-2021 liegen die durchschnittlichen jährlichen “Fallzahlen” bei 17 nach §151 Nr. 7 FamFG. In vielen Fällen hätte es sich um Unterbringungen in der Jugendpsychiatrie gehandelt. (Diese werden dann nicht aufgeschlüsselt und benannt. d.V.)

“Vielfach handelt es sich um Anträge auf geschützte Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hintergrund der freiheitsentziehenden Unterbringung sind dann häufig klinische Krankheitsbilder.”
“Durch das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern wurde am 01. Oktober 2017 neben dem bereits bestehenden Genehmigungsvorbehalt in § 1631b BGB für die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nun ein solcher in einem neuen § 1631b II BGB auch für andere freiheitsentziehende Maßnahmen, wie etwa Fixierungen, medikamentöse Sedierung etc. eingeführt. Seit 2019 zeigt sich ein Anstieg der Beschlusszahlen, der sich mit dieser Gesetzesnovelle begründen lässt.”

In einer “Mitteilung des Senats” über „Kinderrechte im Land Bremen“ vom 6. Sept. 2022 wird mit keinem Wort auf die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eingegangen ? Enden in Bremen die Kinderrechte vor den Toren der KJP?

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Vortrag zum Rechtsgutachten „Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe

Online-Veranstaltung: Vortrag & Diskussion zum Rechtsgutachten „Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe“ am 28.09.2022
Immer wieder gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe Diskussionen um freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringungen.  – Aber inwiefern sind solch massive Eingriffe in die Freiheitsrechte junger Menschen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe rechtlich überhaupt zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen sind sie es nicht? Wie können Betroffene gegen Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe vorgehen?
In dieser Online-Veranstaltung wird Prof. Dr. jur. Janssen  wesentliche Inhalte aus ihrem Rechtsgutachten „Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe“ vorstellen.

… mehr Informationen und ANMELDUNG unter diesem LINK zum Sondernewsletter der Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

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Lasst den Klotzenmoor Klotzenmoor sein (von Thomas Zurborg)

Während der Fachtagung “Wenn Du nicht brav bist, dann kommst Du ins Heim” am 04.03.2022 in der HAW Hamburg wurden in einem Workshop zur geplanten Einrichtung in Hamburg “am Klotzenmoorstieg” Alternativen diskutiert, die das Thema geschlossene Unterbringung obsolet machen.

Thmas Zurborg hat die hier downloadbare Stellungnahme dazu verfasst. Darin heißt es u.a. :

“Wenn wir es schaffen, schon vorhandene gute Soziale Arbeit für herausfordernde Kinder weiter zu etablieren bzw. die schon vorhandenen, in Einzelfällen erfolgreichen Interventionen zu einem Gesamtkonzept auszubauen, wird geschlossene Unterbringung hinfällig. Schon im Workshop wurden hier gute Ideen benannt, wie die belasteten Beziehungen von Jugendlichen mit Betreuern in konkreten Stresssituationen entlastet werden können, als Stichwort wurde der Begriff Jugendhotel genannt, in dem Junge Menschen zeitweise quasi „Urlaub“ von den Betreuern machen können und umgekehrt.
Es ist, mindestens im Kontext Gewaltprävention bereits gängige Praxis, hoch auffälligen Jugendlichen Soziale Arbeit anzubieten, statt sie wegzuschließen. So konnten verschiedene Kinder durch das Zusammenwirken von Fachleuten wieder in Regelsysteme integriert werden, ohne Zwang auszuüben.
Wichtig ist der Aspekt, dass die betroffenen Kinder nicht Schuld sind an ihrer widerständigen Art, sondern das der Widerstand eine im Grunde ganz normale, gesunde Antwort auf nicht vorhandene oder ambivalente Bindungen zu den oft getrennten, mit Sucht- oder Gewaltproblematiken beladenen Eltern und z.T. jahrelangen Beziehungsabbrüchen im Hilfesystem sind.
Soziale Arbeit muss hier an den (noch) vorhandenen Ressourcen ansetzen, muss Beziehungen
anbieten und halten. So kann es sinnvoll sein, einem Kind oder Jugendlichen unabhängig von seinem Wohnort eine Betreuer*in an die Hand zu geben, der/die den jungen Menschen auch dann weiter betreut, wenn es wieder zu einem Abbruch oder Unterbrechung der Unterbringungsform kommt. Diese*r kann dann als „roter Faden“ der Verlässlichkeit im Hilfesystem agieren.”

… “Energie, Konzepte und Geld sollten in die Wiederherstellung tragfähiger sozialer Strukturen fließen statt in den teuren Neubau eines fachlich unsinnigen Projekts.”

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Aktuelle Berichterstattung zur geplanten Einrichtung am Klotzenmoorstieg im NDR

Dieser kurze Fernseh-Beitrag im NDR (Hamburg Journal) am 18. April 2022 berichtet über die Planungen des Hamburger Senats, eine neue Einrichtung Am Klotzenmoorstieg im Hamburger Stadtteil Groß Borstel an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Psychiatrie zu errichten, in der mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gearbeitet werden soll.

Fachleute, Fachverbände, der Hamburger AKS und das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung lehnen diese Pläne ab und setzen sich für den Ausbau sozialräumlicher Unterstützungsangebote ein. Gegen Ausschluss durch Einschluss!

Im NDR-Beitrag kritisiert u.a. Christian Schrapper diese Pläne der Hamburger SPD/Grünen Koalition: “Dass nun die momentane Koalition auf die Idee kommt, eine baulich geschlossene Einrichtung in Hamburg zu errichten, da kann ich schwerlich entdecken, dass sie Anschluss nimmt an zentrale Ergebnisse der Enquete-Kommission.”

Christian Schrapper war der Vorsitzende der genannten Hamburger Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“. Sie legte im Dezember 2018 ihren Abschlussbericht vor.

Die Fraktion DieLinke in der Hamburger Bürgerschaft legte dazu einen Minderheitsbericht vor, in dieser Broschüre ausführlich kommentiert.

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Wenn Konzepte nicht reformierbar sind, muss man sie abschaffen!

Ein Theaterspiel in 3 Akten

Exposition
„Taktik bedeutet, das zu tun, was man kann, mit dem, was man hat. In der Welt des Gebens und Nehmens ist Taktik die Kunst des richtigen Gebens und Nehmens. Wir wollen uns hier mit der Taktik des Nehmens beschäftigen, nämlich wie die Ausgebeuteten den Herrschenden und Besitzenden Macht nehmen.
Um ein wenig zu veranschaulichen, was Taktik ist, wollen wir das Gesicht nehmen (…).
Zunächst die Augen: Wenn man eine (..) mitgliederstarke Basisorganisation aufgebaut hat, kann man damit sichtbar vor dem Gegner protzen und offen die eigene Macht demonstrieren.
Nun die Ohren: Falls die Organisation noch klein sein sollte, muss man das tun, was Gideon tat – verheimliche die Zahl der Mitglieder, aber versuche einen Lärm und ein Geschrei, dass die Zuhörer glauben, deine Organisation sei größer, als sie tatsächlich ist.
Schließlich die Nase: Falls deine Organisation zu klein sein sollte, um Krach zu schlagen, verbreite überall einen Gestank wie die Pest.
Erinnere dich immer an die erste Regel der Machttaktiken: Macht ist nicht nur das, was du besitzt, sondern das, von dem der Gegner meint, dass du es hast.“
(von Saul Alinsky, Call Me A Radical S.158)

Konfrontation
„Als ich drei Tage fixiert war, war es schlimm für mich. (…) Sie wollten mich brechen. Ich wehrte mich.
Nach dem ersten Tag war ich noch bockig. Die Erzieher kamen immer mal wieder rein und haben versucht, Macht zu demonstrieren. Ich hatte Hunger. Ich beleidigte sie, als das, was sie waren, Monster. Am zweiten Tag war der Hunger so schlimm, dass ich teilweise nachgab. Sie ließen eine Hand frei, damit ich essen konnte. (…) Sie verlangten Zwangssport. Ich weigerte mich. Sie halfen mir nach, um erzwungene Kniebeuge zu simulieren. Ich ließ mich auf den Boden fallen. Ich schrie sie an, sie sollen mich nicht anfassen. Ich trat nach den Erziehern. Ich wurde wieder fixiert.
Sie eskalierten die Situation (…) so oft, dass ich nicht genau beziffern kann, wie oft ich fixiert und defixiert wurde. In den drei Tagen war ich ungefähr zwölf Stunden nicht fixiert gewesen. (…) Es war ein Marathon.“ (Renzo, in: Dressur zu Mündigkeit, S. 69)

Stufe 0: „Ein Hangaround (…) muss um 20 Uhr im Haus sein (…). Der Jugendliche (..) darf keine Heimfahrt antreten. Der Kontakt zu der Familie wird auf ein Minimum begrenzt (…).
Stufe 1: „Ein Prospect bekommt abends 100 Gramm Süßes. Voraussetzung (..): 65 Punkte bei der Betreuerwertung der Vorwoche. Ab Stufe 1 kann Exklusivzeit in Anspruch genommen werden.“
Stufe 2: „Ein Prospect First-Class darf (..) ein Mal im Monat bei Externen übernachten. Pflicht um die nächste Stufe zu erreichen: Er muss 10 Stunden für die Gruppe arbeiten.“
Stufe 3: „Als Würdigung (..) der Tatsache, dass ein Jugendlicher die Stufe 3 Member erreicht, findet ein Essen mit allen (..) in einem Restaurant statt. Dabei werden (..) im feierlichen Rahmen eine Urkunde, ein Geschenk mit Gravur und ein symbolischer Schlüssel übergeben.“ (aus dem Konzept des Jugendhof Pohl Göns e.V.)

Auflösung
„Die Kritik der [Geschlossenen Unterbringung] endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Frei nach Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; MEW 1, S. 385)

Abspann
In Hessen gibt es eine geschlossene Unterbringung und viele Einrichtungen, die in Graubereichen agieren. Wir als Regionalgruppe wollen über folgendes sprechen:
Eine Sozialpädagogik,
• die Kinderrechte stärkt,
• die ohne Zwang und Unterdrückung auskommt,
• die Mitbestimmung und dialogisches Aushandeln fokussiert,
• die mit einer offenen Fehlerkultur an weniger erfolgreichen Verläufen gemeinsam lernen lässt.
Wir wünschen uns ein Kinder- und Jugendhilfesystem, das die Stärken regionaler Kooperation und Vernetzung aufweist – Einfach, um zu schauen, wo es noch hingehen könnte.

Zum Download des vollständigen Textes mit den Positionierungen der Regionalgruppe Hessen: Zwang und Freiheit als Themen der stationären Kinder- und
Jugendhilfe – Reflexionen der „Regionalgruppe Hessen“ des Aktionsbündnisses gegen Geschlossene Unterbringung

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Kein Einschluss in der Jugendhilfe! Zur Tagung “Konflikte um Heimerziehung und Einschluss heute” am 4. März 2021

Am 4. März fand die Fachtagung zu Konflikten um Heimerziehung und Einschluss heute im Anna-Siemsen-Hörsaal der Fakultät Erziehungswissenschaft statt, zu der der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg, das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung sowie der Arbeitsbereich Sozialpädagogik der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg eingeladen hatten. Das Interesse der Fachöffentlichkeit sowie Studierender und Mitglieder verschiedener Hochschulen aus Hamburg sowie dem Bundesgebiet war groß: ca. 150 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Jugendhilfe, nicht nur aus Hamburg, nahmen teil. 

Michael Lindenberg (em. Prof. am Rauhen Haus) und Tilman Lutz (Prof. an der HAW Hamburg) führten durch das Programm. Holger Schoneville, Juniorprofessor im Arbeitsbereich Sozialpädagogik, begrüßte die Teilnehmer:innen und schlug angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine einen Bogen zur Bedeutung eines Aufwachsens junger Menschen ohne Gewalt. 

Podium: Die Fachleute aus der Praxis sprechen

Podium: Die Fachleute aus der Praxis sprechen (Foto: Helen Vogel)

Im ersten inhaltlichen Block („Die Fachleute aus der Praxis sprechen“) schilderten Malte Block, Abteilungsleiter Jugendsozialarbeit bei basis & woge e. V., Leitung und  langjähriger Mitarbeiter der Anlaufstelle KIDS am Hamburger Hauptbahnhof, Maren Peters von der Koordinierungsstelle Individuelle Hilfen des Paritätischen, Alexandra Kauffmann von der Gästewohnung des ASP Wegenkamp sowie Peter Heemann von der Werkstatt Solidarität Essen unterschiedliche Ansätze jenseits von traditionellen institutionellen Heimzusammenhängen  in der Jugendhilfe. Deren Gemeinsamkeiten bestanden darin, dass sie auf Freiwilligkeit, Akzeptanz und Beteiligung sowie Aushandlung und Dialog gerichtet sind und ihre Arbeit darauf orientiert ist, die jungen Menschen als Subjekte anzuerkennen und sie nicht zum Objekt von Hilfe zu machen. Sowohl der Beziehungsarbeit ohne Zwang als auch der Vernetzung wurde von allen ein zentraler Stellenwert zugemessen. 

Podium: Die Jugendlichen sprechen (Foto: Helen Vogel)

Podium: Die Jugendlichen sprechen (Foto: Helen Vogel)

Im anschließenden Block unter der Überschrift „Die Jugendlichen sprechen“ saßen – moderiert von Jaqueline Gebhardt (KIDS) und Ronald Prieß (Botschafter der Straßenkinder) – Renzo Martinez, Dennis Engelmann (Kinderseelenschützer e.V.) und Michelle Lubinetz auf dem Podium. Sie hatten als Jugendliche mehrere Jahre Erfahrungen mit den repressiven Erziehungspraxen in den Heimen der Haasenburg GmbH und anderen Formen der Jugendhilfe machen müssen. Nach einer Einführung in die Geschichte des Konflikts um die Heime der Haasenburg schilderten sie, wie es dort darauf angelegt wurde, ihre Persönlichkeit zu brechen. Renzo Martinez berichtete, dass einige Dutzend ehemalige Insassen der Haasenburg-Heime zwischenzeitlich eine Interessengemeinschaft gegründet haben, die darauf zielt, Entschädigungszahlungen durchzusetzen sowie dazu beizutragen, dass sich ihre Geschichte nicht wiederholt. Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion der LINKEN im Brandenburger Landesparlament, stellte eine Initiative vor, um  die Entschädigungsforderung zu realisieren. Michelle Lubinetz schloss in einem bewegenden Fazit, dass es keine Perspektive sei, im Opferstatus zu verharren, sondern betonte, dass sie handlungsfähig sind – erst recht, wenn organisiert. 

Abschließend wurde einstimmig eine Deklaration verabschiedet, mit der 1. eine lückenlose Aufklärung der bis heute offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Skandal der Haasenburg, 2. die Unterstützung der jungen Erwachsenen bei der Bewältigung der psychologischen und sozialen Folgen des Erlebten sowie 3. ihre Entschädigung durch die Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes und des SGB XIV um den Tatbestand der “institutionalisierten Gewalt” oder mindestens die Einrichtung eines Entschädigungsfonds durch das Land Brandenburg gefordert wird. [Download Deklaration]

In den anschließenden Workshops wurden unterschiedliche Aspekte vertieft: Vom Widerstand Betroffener über die Realisierung alternativer Umgangsweisen und die Kritik der geplanten Einrichtung am Klotzenmoorstieg, der bundesweiten Vernetzung von Aktiven für eine Überwindung von Formen des Einschlusses in der Jugendhilfe bis hin zu Möglichkeiten, Wohnungen für Straßenkinder zu schaffen. 

Podium: Stimmen aus der Wissenschaft (Foto: Helen Vogel)

Podium: Stimmen aus der Wissenschaft (Foto: Helen Vogel)

Auf dem Abschlusspodium nahmen Prof. Christian Schrapper und Prof. Diana Düring Platz und begründeten jeweils differenziert und eindrücklich, dass geschlossene Einrichtungen und Einschluss als Mittel der Pädagogik weder rechtlich oder fachlich noch mit Blick auf ihre Wirkungsversprechen zu rechtfertigen sind. Entgegen der massiven Tendenz der Spezialisierung mit den bekannten Folgen von Stigmatisierungen und dem Verschieben von jungen Menschen seien alternative Umgangsformen zu entwickeln. Dabei kann auch einiges aus der jüngeren Geschichte der Jugendhilfe gelernt werden. 

Abschließend wurde die Stellungnahme “Für den Ausbau sozialräumlicher Unterstützungsangebote. Gegen Ausschluss durch Einschluss – keine freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe!” einstimmig beschlossen. Mit ihr wird sich klar gegen die Planungen des Hamburger Senats bezüglich der Errichtung einer neuen spezialisierten Einrichtung an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Psychiatrie, die mit freiheitsentziehenden Maßnahmen arbeiten soll, ausgesprochen. Stattdessen wird dafür plädiert, die Mittel in den Ausbau und die Weiterentwicklung eines sozialräumlichen multiprofessionellen Hilfenetzes zu investieren. [Download Stellungnahme]

Die Tagung hat viele neue Kontakte hervorgebracht und Mut gemacht, sich weiter zu vernetzen und an einer Praxis der Jugendhilfe zu arbeiten, die nicht stigmatisiert, sondern auf eine “solidarische Kultur des Aufwachsens” (Reinhart Wolff) gerichtet ist.
Es gibt noch viel zu tun! 

Abschluss und Verabschiedung (Foto: Helen Vogel)

Abschluss und Verabschiedung (Foto: Helen Vogel)

Pressespiegel
Im Folgenden eine Übersicht mit Artikeln, die im Zusammenhang mit der Tagung erschienen sind:

Video-Dokumentation

Die Videoaufzeichnungen der einzelnen Abschnitte der Tagung sind nun auf der Plattform „Lecture2Go“ abrufbar: https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/l/6995

Veröffentlicht unter Aktuelle Materialien | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kein Einschluss in der Jugendhilfe! Zur Tagung “Konflikte um Heimerziehung und Einschluss heute” am 4. März 2021

Für den Ausbau sozialräumlicher Unterstützungsangebote. Gegen Ausschluss durch Einschluss! Stellungnahme von AKS und Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung Hamburg

Anlässlich der Planungen des Hamburger Senats, eine neue Einrichtung an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Psychiatrie zu errichten, in der mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gearbeitet werden soll, haben der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Hamburg und das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung Hamburg Ende vergangenen Jahres eine Stellungnahme erarbeitet, mit der für den Ausbau sozialräumlicher Unterstützungsangebote statt Ausschluss durch Einschluss plädiert wird.

Sie wird mittlerweile von 13 freien Trägern, Arbeitskreisen und Gremien sowie über 30  Einzelpersonen aus Jugendhilfe und Sozialer Arbeit unterstützt und soll dazu beitragen, dass die derzeit vorgesehenen großen Summen statt für die Errichtung einer weiteren spezialisierten Einrichtung in den Ausbau und die Weiterentwicklung eines sozialräumlichen multiprofessionelles Hilfenetzes investiert werden. 

Wer ebenfalls die Unterstützung dieser Stellungnahme erklären will, ist herzlich eingeladen, dies über eine Nachricht an kontakt@geschlossene-unterbringung.de mitzuteilen. 

[Stellungnahme mit den Unterzeichnern als PDF (aktualisiert am 10.03.2022)]

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Aktionsbündnis gegen Geschlossene Unterbringung in Thüringen bei Radio F.R.E.I.

Für das Thüringer Aktionsbündnis gegen Geschlossene Unterbringung sprach Friedhelm Peters mit Radio F.R.E.I.

Als bekannt wurde, dass im Freistaat Thüringen erstmalig eine Geschlossene Einrichtung eröffnen sollte, fanden sich Engagierte zusammen und gründeten das Thüringer Bündnis.

Link zum Interview in Radio F.R.E.I.

Link zur mp3 Audiodatei direkt

Interner Link zu mehr Informationen zum Aktionsbündnis

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Verabreichung von Medikamenten in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Bremen

Oder: “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” (Siehe den letzten Satz der Antwort des Senats)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag, 20. Wahlperiode,
Anfrage CDU, Antwort Bremer Senat 9.12.2021 (Seite 8) Verabreichung von Medikamenten in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Verabreichung von Medikamenten (insbesondere Psychopharmaka) an in Heimen des Landes Bremens lebenden Kindern und Jugendlichen?

2. Wie vielen in heilpädagogischen Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Bremens lebenden Kindern und Jugendlichen werden derzeit Medikamente (z.B. Neuroleptika) mit dem Ziel verabreicht, ihre Aggressionen zu kontrollieren und/oder sie für Therapien erreichbar zu machen? (Bitte stellen Sie die Zahlen unter Angabe der in den Einrichtungen lebenden Kinder und Jugendlichen dar.)

3. In welchen regelmäßigen Abständen und in welcher Prüfform werden die Medikamentenlisten in den Einrichtungen, Indikationen, Diagnosen, Therapien und Medikamentenvergaben in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Bremens behördlich kontrolliert?

Antwort des Bremer Senats

Zu Frage 1 und 2:
Eine zentrale Erfassung zur Medikamentenvergabe an Kinder in Einrichtungen exis-
tiert nicht. Es gibt auch keine Meldeverpflichtung gegenüber dem Landesjugendamt,
deshalb liegen der Heimaufsicht hierzu keine Informationen vor.
Informationen zu Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, die medikamentös be-
handelt werden, könnten nur durch eine aufwändige Trägerabfrage beantwortet wer-
den.
Generell erbringen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Leistungen nach dem SGB
VIII. Therapien, insbesondere die Verordnung von Medikamenten, sind medizinische
Leistungen nach dem SGB V. Sie gehören nicht zum Leistungsangebot von Kinder-
und Jugendhilfeeinrichtungen. Sollte es bei einem Kind oder Jugendlichen einen Be-
darf geben, verantworten niedergelassene Arzt- beziehungsweise Facharztpraxen die
Behandlung. Werden verordnete Medikamente über Kinder- und Jugendhilfeeinrich-
tungen ausgeteilt, ist neben der ärztlichen Verordnung eine Einverständniserklärung
der Sorgeberechtigten erforderlich.


Zu Frage 3:
Die Ausgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten erfolgt aufgrund ärztlicher
Verordnungen, die Kontrolle erfolgt über den verordnenden Arzt.
In den Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe muss jede Medikamen-
tenvergabe an Minderjährige dokumentiert werden. Die Dokumentation liegt in der Ver-
antwortung des Trägers. Medikamente sind so zu verwahren, dass sie vor dem Zugriff
Unberechtigter gesichert
sind. Sie sind so zu kennzeichnen, dass sie dem jeweiligen Betreuten eindeutig zuzu-
ordnen sind und Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Die Heimaufsicht kann im Rahmen einer örtlichen Prüfung nach Paragraf 46 SGB VIIIund selbstverständlich auch anlassbezogen jederzeit zur Form dieser Dokumentation
beraten und Kontrollen durchführen.
Die medizinisch fachliche Prüfung und Bewertung der Indikation und Vergabe von Medikamenten gehört nicht zum Aufgabenspektrum der Heimaufsicht. Sie muss über die Sorgeberechtigten im Zusammenwirken mit den Ärzten erfolgen.

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