Offener Brief an den Hamburgischen Sozialsenator Detlef Scheele
Hamburg, den 20.01.2015
Lieber Herr Scheele,
im Jahr 2013 wurde öffentlich bekannt, dass es innerhalb der geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH in Brandenburg zu schweren Missständen und Misshandlungen gekommen war. Politisch verantwortlich für dort untergebrachte Kinder und Jugendliche aus Hamburg waren zu dieser Zeit als Hamburger Sozialsenator Sie. Geschlossene Unterbringung ist seit der Schließung der Feuerbergstraße, einem durch die Stadt Hamburg betriebenem geschlossenem Heim für verhaltensauffällige und/oder delinquente Kinder und Jugendliche, ein sehr umstrittenes Thema, dies ganz besonders in Hamburg.
Nach dem Aus der geschlossenen Einrichtung in der Feuerbergstraße, ging der Senat Hamburg dazu über, Kinder und Jugendliche in geschlossene Einrichtungen anderer Bundesländer, vorzugsweise beim gewinnorientierten Marktführer, der privaten Haasenburg GmbH in Brandenburg, unterzubringen. Über 50 Hamburger Kinder und Jugendliche wurden insgesamt in der Haasenburg GmbH weggesperrt.
Zwei dieser dort weggeschlossenen Kinder waren unsere Söhne.
Das Land Brandenburg setzte nach Bekanntwerden der Missstände eine Untersuchungskommission ein, diese stellte so schwerwiegende Missstände fest, dass die damals zuständige brandenburgische Ministerin Frau Dr. Martina Münch Ende 2013 der Haasenburg GmbH die Betriebserlaubnis entzog. Im Dezember 2013 verließen die letzten Kinder das umstrittene Heim. Vorher hatten Sie noch dazu erklärt, dass nach Ihrem Kenntnisstand Hamburger Kinder NICHT betroffen seien. Da uns neben unseren eigenen Kindern auch noch weitere Hamburger Kinder bekannt sind, die von den schwerwiegenden Missständen betroffen waren, muss man sich an dieser Stelle fragen, was Sie zu dieser Äußerung verleitet haben mag? Mit wem haben Sie darüber gesprochen, mit den Betroffenen? Mit uns und unseren Kindern nicht! Wäre dies denn nicht der Zeitpunkt gewesen, eine umfassende Untersuchung einzuleiten, Kontakt zu den Hamburger Betroffenen aufzunehmen und die Vorkommnisse auch politisch aufzuarbeiten? Fühlt sich bis heute keiner in Ihrem Senat dafür zuständig? Sozial?
Die in Ihrer politischen Verantwortung nach Brandenburg in die Haasenburg GmbH verbrachten Kinder und Jugendlichen warten bis heute auf eine Stellungnahme oder Entschuldigung Ihrerseits, stattdessen herrscht Schweigen von Ihrer Seite, politisch sitzen Sie diese Angelegenheit seit anderthalb Jahren einfach aus. Wir, als Mütter zweier Opfer, finden diesen Umstand beschämend. Bisher richteten Sie nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls an die Betroffenen, ganz so, als sei es Ihnen im Grunde egal. Frau Münch hatte sich öffentlich bei den Kindern und Jugendlichen entschuldigt, sie zeigte letztendlich Empathie und Mitgefühl, nahm die Opfer ernst. Sie erklärte dazu öffentlich: „Ich bedauere das Leid, das viele Kinder und Jugendliche bis heute prägt. Und ich entschuldige mich bei diesen Kindern und Jugendlichen dafür, dass wir sie nicht besser schützen konnten.“ Sie hingegen hielten dies bis heute nicht für nötig, das macht uns sehr betroffen. Sollte nicht Politik, die sich klar FÜR das Wegsperren stark macht, auch die Verantwortung tragen wenn es zu derartigen Ereignissen wie in der Haasenburg kam und wieder mal das Prinzip des Wegschließens von Kindern und Jugendlichen gescheitert ist? Weitaus schlimmer gescheitert als zuvor die Feuerbergstraße!
Bis heute auch immer noch nicht ganz zufriedenstellend geklärt ist für uns die Rolle des Hamburgischen SPD-Schatzmeisters Prof. Christian Bernzen, der damals als Anwalt der Haasenburg GmbH agierte und gleichzeitig als Vorsitzender einer intern eingerichteten Kontrollinstanz Beschwerden der Haasenburg-Insassen bearbeiten und diese vertreten sollte. Formal entstand so der Eindruck, die Betroffenen hätten einen Ansprechpartner an den sie sich hilfesuchend wenden konnten. Mindestens in einem Fall soll es hier zu Ungunsten eines Heiminsassen (der uns persönlich bekannt ist) zu einem Interessenkonflikt gekommen sein, Presseberichte dazu gab es genug. Der Bruder von Prof. Christian Bernzen, Herr Hinrich Bernzen war gar der „Pressesprecher“ der Haasenburg GmbH. Dies ist vermutlich einmalig in der Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe, ein Heim mit eigenem Pressesprecher. Aus unserer Sicht sind derartige Verflechtungen unseriös und entsprechen unserer Vorstellung von „Filz“. Gibt es da nicht, mindestens aus moralischen Aspekten, immer noch Klärungsbedarf? Wir meinen ja!
In Ihrer Verantwortung kam es neben dem Skandal um die Haasenburg GmbH auch noch zu weiteren Vorkommnissen, 2 Kinder starben in Hamburg unter Aufsicht des Jugendamtes, unter Aufsicht personell unterbesetzter Jugendämter, in denen phasenweise ein Mitarbeiter für 89 Kinder zuständig war. Man kann sich ausmalen, dass ein Jugendamtsmitarbeiter damit überfordert sein MUSS und nicht mehr in der Lage sein KANN, seiner Arbeit gerecht zu werden. Es gab sogar von den ASD-Mitarbeitern selbst massive Proteste gegen Ihre Personalpolitik in diesem Bereich. Aus unserer Sicht haben Sie auch dies politisch zu verantworten. An Ihrem Sessel kleben Sie weiterhin, trotz allem. Politisch die Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige! Rücktrittsforderungen gab es in diesem Zusammenhang mehr als genug.
Nachdem die Haasenburg GmbH wegen eklatanter Missstände geschlossen wurde, fand man in Hamburg andere Wege, derzeit soll kein einziges Kind aus Hamburg mehr geschlossen untergebracht worden sein. Dies zeigt, dass es auch andere Lösungen als das Wegsperren der „Problemkinder“ gibt. Unbeirrt davon treiben Sie die Pläne für einen neuen eigenen Hamburger „Kinderknast“ voran, Meinungen von Fachleuten, Experten und Trägern der Jugendhilfe, die dies mehrheitlich ablehnen und kritisieren, ignorieren Sie.
Der absolute Gipfel ist nun aus unserer Sicht, dass Sie eigens dafür unter Beteiligung des Hamburger Senates, der Grone-Schule und dem Träger „Großstadtkinder GmbH“ / „Social Unitas GmbH“ / „PTJ Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe GmbH “ (jeweils gleiche Geschäftsführer, man beachte dazu die jeweiligen Eintragungen im Handelsregister) eine gemeinsame Trägerschaft gründen, die diesen neuen „Hamburger Kinderknast“ betreiben soll. Eine sehr unsensible Entscheidung, wie wir finden!
Ist Ihnen bekannt, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Haasenburg GmbH, nach Beendigung Ihrer Tätigkeit dort, anfing bei Großstadtkinder GmbH zu arbeiten? Wir hatten bereits im März 2014 gerüchteweise davon gehört, dass sich die Großstadtkinder GmbH um die Trägerschaft beworben haben soll, die jetzige tatsächliche Firmenverstrickung überrascht dennoch und erscheint uns mehr als grenzwertig, wir sind darüber erschüttert!
Im ersten Strafverfahren gegen einen Erzieher der Haasenburg GmbH, wurde dieser am 20.02.2015, nach dem er geständig war, wegen sexuellem Missbrauchs einer 15 jährigen Schutzbefohlenen zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, sowie einer Geldstrafe von 1000 € verurteilt, weitere Anklagen und Strafverfahren werden folgen.
Nach wie vor gibt es ca. 50 Ermittlungsverfahren.
Wir fordern Sie hiermit auf von Ihrem Amt zurückzutreten, nur ein sozial handelnder Mensch sollte dieses sensible Ressort als „Sozialsenator“ politisch verantwortlich bekleiden dürfen, aus unserer Sicht haben Sie bewiesen dass SIE dieser Mensch NICHT sind. Räumen Sie Ihren Sessel und machen Platz für jemanden der dieses Amt mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität erfüllt!
Eva Lobermeyer | Regina Schunk