Änderung BGB TAZ Online vom 3.7.2017

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Zwangsmaßnahmen im Heim
Genehmigung durch Familienrichter
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, dass freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern rechtlich normiert. Aber es gibt ein Trostpflaster.

HAMBURG taz | Zu den vielen Gesetzen, die der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche verabschiedete, gehört auch jenes über „freiheitsentziehende Maßnahmen“ bei Kindern und Jugendlichen. Wenn künftig in einer Klinik, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung einem Minderjährigen durch mechanische Vorrichtungen wie Gurte, Medikamente oder Isolation die Freiheit entzogen wird, muss dies zuvor ein Familienrichter genehmigen.
Das Gesetz, das um ein Uhr in der Nacht zu Freitag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet wurde, ist umstritten. Rund 50 Hochschulprofessoren aus der Jugendhilfe hatten in einem Appell gewarnt, dass auf diese Weise problematische Praktiken wie Festhalten mit schmerzhaften Polizeigriffen legalisiert würden.
„Wir sehen die gute Absicht dieses Gesetzes, aber die Wirkung könnte eine andere sein“, sagt der Hamburger Sozialwissenschaftler Tilman Lutz. Die Professoren forderten ein grundsätzliches Verbot von Zwangsmaßnahmen in der Jugendhilfe. Lutz und Kollegen hatten ihre Bedenken nur schriftlich geäußert, nachdem die taz im März über die Gesetzespläne berichtete. Zu einem Gespräch mit Abgeordneten des Rechtsausschusses kam es nicht.
Das Gesetz sei nur ein „notwendiger erster Schritt“, man habe es sich nicht leicht gemacht, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Sonja Steffen. „Die Mitglieder des nächsten Bundestages müssen unbedingt darüber reden, ob freiheitsentziehende Maßnahmen insbesondere im Jugendhilfebereich überhaupt notwendig sind“. Ihr falle kein Fall ein, bei dem Zwangsmaßnahmen aus erzieherischen Gründen.

Doch das Gesetz sei nötig, da es im Feld der Behindertenhilfe häufiger zu Freiheitsentziehungen komme, und dafür allein die Zustimmung der Eltern ausreichend sei. Wie berichtet, wurde das Thema 2016 in Bayern nach Medienberichten über Kastenbetten für behinderte Kinder durch eine Expertenkommission untersucht. Bei einer Prüfung der 104 Einrichtungen gab die Hälfte an, auchfreiheitsentziehende Maßnahmen wie Pflegebetten, Gitterbetten oder Schlafsäcke anzuwenden.
Zustimmung der Eltern genügte
„Ich teile deren Anliegen“, sagt auch die Grüne Katja Keul zur Kritik von Lutz und Co. Aber das Problem der bisherigen Rechtslücke sei zu gravierend. Während es bei Zwangsmaßnahmen für Erwachsene stets eines Richterbeschlusses bedürfte, genügte bei Kindern die Zustimmung der Eltern. Und bislang, so Keul, hätten einige Heime die Aufnahme der Kinder von einem voraberteilten generellen Einverständnis zu freiheitsentziehenden Maßnahmen abhängig gemacht.
„Das geht von Fixierungen mittels Bauch- oder Fußgurt über die Gabe von sedierenden Medikamenten und Zimmereinschluss bis zum stundenlangen Aufenthalt in so genannten Time- Out-Räumen“. Von der neuen Hürde verspricht sie sich eine Eindämmung solcher Zwangsmaßnahmen.
Doch daran glaubt die Linke nicht. „Es besteht nach meiner Überzeugung die Gefahr, dass das Gegenteil eintritt“, sagte deren Abgeordneter Jörn Wunderlich. Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe seien menschenrechtsverletzende Praktiken und könnten von außen nicht kontrolliert werden. „Daran wird auch ein Richtervorbehalt nichts ändern“, sagte Wunderlich, der selber Richter ist. „Ich fordere grundsätzliche Gewaltfreiheit“.
Evaluierung nach fünf Jahren.
Der Links-Abgeordnete hatte am Mittwoch im Rechtsausschuss noch beantragt, dass es eine Anhörung mit der Jugendhilfe gibt, dann wäre das Gesetz in die nächste Legislatur verschoben worden. Aber das wollten SPD, CDU und Grüne nicht. Nun es gibt ein Trostpflaster: Eine Evaluierung nach fünf Jahren.
„Nach Ablauf von fünf Jahren werden wir anhand der Genehmigungsverfahren, die dann bestehen, schauen, wie sich die Neuregelung in der Praxis auswirkt und wie sie sich bewährt hat“, sagte SPD- Frau Steffen im Bundestag. Denn dann werde man auch erstmals Daten über die Häufigkeit solcher Beschlüsse haben, die bisher fehlen. Problem hierbei: Eben weil bisher Daten fehlen wird ein Vorher-Nachher Vergleich nicht möglich sein.

(Siehe auch „Stellungnahme Aktionsbündnis“ )

 

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TAZ vom 19.6.2017

Kinder stärken statt den Staat

Kinder- und Jugendhilfe Die geplante Reform ist eine beispiellose Verschlimmbesserung. Die Warnungen der Fachwelt werden ignoriert

von Wolfgang Hammer taz – Meinung + Diskussion – Seite 12 am 19.6.2017

Die Fachwelt kämpft seit August 2016 in großer Einigkeit gegen eine familienfeindliche Sparreform der Kinder- und Jugendhilfe, die die Rechte der Betroffenen schwächen und die Eingriffsrechte des Staates stärken will. Diese Reform wird das Gegenteil dessen bewirken, was sie verspricht.

Unter dem Namen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sollen Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung eingeschränkt, Leistungen für junge Erwachsene abgebaut und Eingriffe in das Sorgerecht und die dauerhafte Unterbringung in Heimen erleichtert werden. Damit würde die schon bestehende Schieflage, dass es immer weniger präventive Hilfen und immer mehr Eingriffe in Familien gibt, noch erheblich verschärft.

Schon jetzt ist die Situation desolat: So sind allein von 2006 bis 2015 über 3.200 Jugendhäuser, Abenteuerspielplätze und Spielmobile, die gerade für Familien in Deutschlands Armutsre­gionen eine wichtige Alltagsentlastung darstellen, eingespart worden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Sorgerechtsentzüge und Inobhutnahmen von Jahr zu Jahr. Dabei hat das System gerade hier eine Schwäche: Fast jede zweite Unterbringung in Heimen und Pflegefamilien muss ungeplant beendet werden. Die Verweildauer in Heimen hat sich von durchschnittlich 27 auf 20 Monate, die in Pflegefamilien von 50 auf 40 Monate verkürzt.

Kritik am Familienministerium

Eine Unterstützung von überforderten Familien ist alternativlos und muss daher im Zentrum einer Reform stehen, wenn nicht noch mehr Kinder in Heimen landen sollen. Doch statt diese Hilfe zu stärken, soll künftig schon zu Beginn eine auf Dauer ausgerichtete Perspektivklärung erfolgen, also zum Beispiel eine dauerhafte Heimunterbringung ohne Option zur Rückkehr in die Herkunftsfamilie. Die hohe Kinderarmut spielt in dieser Reform keine Rolle und wird auch nicht benannt, obwohl sie einer der Hauptgründe für Hilfebedarfe ist.

Betroffen von dieser Reform sind rund 4 Millionen Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern, etwa 800.000 hauptamtliche Fachkräfte und Hunderttausende ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Heute soll es nun in der vom Familienausschuss des Bundestags veranstalteten öffentlichen ExpertInnenanhörung zu einer Abrechnung der Fachwelt mit dem Gesetzentwurf kommen.

Der Widerstand gegen diese Reform beschränkt sich inzwischen längst nicht mehr nur auf die Fachleute. Nachdem die Bedenken gegen die Reform inzwischen auch bei den Jugendämtern und freien Trägern angekommen sind, haben sich die beiden großen Gewerkschaften dem Protest angeschlossen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben inzwischen erklärt, dass sie das Gesetz ebenfalls ablehnen. Die GEW hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, der Reform nicht zuzustimmen.

CDU und Linke haben sich die Argumente der Fachwelt zu eigen gemacht und kämpfen nun gemeinsam gegen die Reform oder zumindest gegen wesentliche Teile. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der in Übereinstimmung mit der Fachwelt darauf abzielt, die Hilfen für junge Erwachsene zu verbessern.

Aus diesem breiten Widerstand kann geschlossen werden kann, dass gegen das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz insgesamt Vorbehalte bestehen, auch wenn zum KJSG keine Stellungnahme abgegeben wurde. Selbst die SPD-Fraktion leidet darunter, vom Familienministerium nie ernsthaft in den Reformprozess eingebunden worden zu sein. So haben viele Abgeordnete den Protest oft erst in ihren Wahlkreisen zu spüren bekommen und die Informationen häufig über das Internet erhalten – nachdem sie dort schon kommentiert wurden.

Die Entstehungsgeschichte des KJSG ist ein Lehrstück organisierter Unverantwortlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die hehren Reformziele passen nicht zu den Machtfantasien von staatlicher Steuerung. Dazu kommt noch die gegenseitige Schuldzuweisung, wenn es um die Finanzierungsfolgen geht. Das Chaos wird auch deutlich an den über 50 ­Änderungsanträgen des Bundesrates und den Stellungnahmen von Kommunen und Ländern sowie der Reaktion der Bundesregierung.

Dass vor diesem Hintergrund das Licht der Öffentlichkeit gescheut wurde, verwundert nicht. Gerade bei der wichtigen Zukunftsfrage, wie Familien mit geringem Einkommen besser gefördert werden können, wie Ausgrenzung und Bildungsbenachteiligung entgegengewirkt werden kann, braucht es ein Zusammenwirken von Politik und Fachwelt – so wie dies bisher auch gute Tradition war.

Nun auch Wahlkampfthema

Die Benachteiligung von Kindern auszugleichen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben

Als junger Mensch war für mich der Aufruf von Willy Brandt, „Mehr Demokratie wagen“, ein zeitloser Anspruch an die Gestaltungsprozesse in der parlamentarischen Demokratie. Eine Politik der Hinterzimmer und der gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Angst vor dem Diskurs mit Fachleuten und Betroffenen ist für mich deshalb nicht vereinbar mit demokratischen Ansprüchen.

Ein Ergebnis dieses Prozesses ist allerdings, dass nun die gesamte Fachwelt, der Gewerkschaften und Fachverbände so politisiert sind, dass es in die nächste Legislaturperiode hineinwirken wird.

Die lokalen und regionalen Bündnisse werden das Thema auch im Bundeswahlkampf zu einem zentralen Thema machen. Sie erwarten unabhängig vom Ausgang der politischen Entscheidung zum KJSG einen Neustart, der sich auch im Koalitionsvertrag und im Regierungsprogramm niederschlägt. Wer glaubt, man könne Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen, ohne die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die Kinderarmut ernsthaft in Angriff zu nehmen, wird scheitern.

Es ist an der Zeit, Vertrauen in die politische Kultur von Reformprozessen zurückzugewinnen. Es ist an der Zeit, dass Reformen verbessern und nicht verschlechtern. Und es ist an der Zeit, nach der Bundestagswahl eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der die Eckpunkte einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit der Fachwelt erarbeitet werden.

Wolfgang Hammer

Foto: Miguel Ferraz

Jahrgang 1948, ist promovierter Soziologe, ehemaliger Abteilungsleiter der Jugendhilfe Hamburg und Lehr­beauftragter an der Staatlichen Fachhochschule Köln. Er war außerdem von 2005 bis 2013 Kokoordinator für Kinder- und Jugendpolitik der Länder.

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Regeln für Zwangsmaßnahmen (taz, 19.5.2017)

Ethikrat zu Jugendhilfe

Regeln für Zwangsmaßnahmen

Der Ethikrat befasste sich mit einer Debatte, die bisher keine öffentliche Bühne fand – dem
„wohltätigen Zwang“ in der Jugendhilfe.

Mit Eile, so schien es, versuchen CDU und SPD noch vor den Neuwahlen ein umstrittenes Gesetz durchzubringen, das Zwangsmaßnahmen, wie Fixierungen oder räumliche Isolierung bei Kindern und Jugendlichen regelt. Doch jetzt setzt sich zumindest die SPD dafür ein, dieses Gesetz in einer öffentlichen Anhörung zu diskutieren, bei der auch die Kritiker zu Wort kommen sollen. Weiterlesen

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Wohin mit Hamburgs kriminellen Jugendlichen? (Hamburger Abendblatt, 19.4.2017)

Artikel und Kommentar im Hamburger Abendblatt vom 19.4.2017

Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article210305173/Wohin-mit-Hamburgs-kriminellen- Jugendlichen.html

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Der Jugendhilfe-Bumerang (taz, 6.7.2017)

TAZ-Beitrag von Katja Kutter vom 6.7.2017

Kritik an Gesetzentwurf zu Fesselung

Der Jugendhilfe-Bumerang

Hamburger Professoren wollen ein Bundesgesetz stoppen, das körperliche Zwangsmaßnahmen in Heimen legalisiert. Eigentlich ist es dafür aber fast schon zu spät.

HAMBURG taz | So gut wie verabschiedet ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die erstmals Fesselungen und andere Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen regelt. Nun gibt es den aus Hamburg initiierten Appell „Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe!“, der das Gesetz in dieser Form stoppen soll. „Wir sehen zwar die gute Absicht“, sagt Professor Michael Lindenberg von der Evangelischen Hochschule für Sozialarbeit, „aber wir befürchten, dass dieses Gesetz eine sehr problematische Praxis in Heimen legitimiert.“ Weiterlesen

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Kein Fesseln auf Antrag der Kinder- und Jugendhilfe (Stellungnahme Aktionsbündnis + IGfH)

KEIN FESSELN AUF ANTRAG DER KINDER- UND JUGENDHILFE

STELLUNGNAHME DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN GESCHLOSSENE UNTERBRINGUNG UND DER INTERNATIONALEN GESELLSCHAFT FÜR ERZIEHERISCHE HILFEN (IGFH) ZUM GESETZESVORHABEN ZUR EINFÜHRUNG EINES FAMILIENGERICHTLICHEN GENEHMIGUNGSVORBEHALTS FÜR FREIHEITSENTZIEHENDE MAßNAHMEN BEI KINDERN

Im Schatten der Debatten um die Reform des SGB VIII wurde im Bundestag relativ unbemerkt von der Fachöffentlichkeit und ohne Beteiligung der Jugendhilfe ein Gesetzentwurf zur Änderung von § 1631b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beschlossen worden, der nun im parlamentarischen Verfahren ist:
Mit dem Gesetzesvorhaben soll das unbestreitbar bestehende Problem geregelt werden, dass das Kindschaftsrecht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen – anders als das Betreuungsrecht für Volljährige – keine gerichtlichen Genehmigungserfordernisse vorsieht und daher in diesem Graubereich freiheitsentziehende Maßnahmen stattfinden. Das klingt zunächst vernünftig. Die Regelungen bedeuten aber auch, dass freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich dann zulässig sein sollen, wenn sie „zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich“ sind. Der weit gefasste Begriff des Kindeswohls könnte das Tor eröffnen für eine Vielfalt von Fallkonstellationen für freiheitsentziehende Maßnahmen. So erfolgt eine breite Legitimierung, weil sie einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zulässig sind.
Wir und weitere Mitstreiter_innen sprechen sich hingegen klar für ein umfassendes Verbot solcher Maßnahmen aus (ausführlicher: siehe Stellungnahme). Wir haben daher gemeinsam mit der IGFH eine Stellungnahme dazu verfasst (s.u.), die bereits von zahlreichen Personen und Institutionen unterzeichnet wurde.

Weitere Unterzeichner_innen (Personen und Institutionen) können noch aufgenommen werden – Kolleg_innen, die die Stellungnahme noch unterzeichnen möchten, schreiben bitte eine entsprechende E-Mail an:

tlutz[at]rauheshaus.de

Die Stellungnahme wird in geeigneter Weise dem Bundestag übermittelt.

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Schlussfolgerungen des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) zum PUA Friesenhof

Schlussfolgerung Dudda vom 18.3.2017

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